Dienstag, 16. Dezember 2014

Läuft bei dir, Börnsen

Unser Dorf, in dem wir jetzt seit über zweieinhalb Jahren leben, ist spannend. Wahrscheinlich ähnlich spannend wie die anderen tausend Dörfer dieser Größenordnung in unserem Land. In jedem dieser Dörfer dürfte es nämlich politische Possenspielchen, Kungelei und Merkwürdigkeiten geben, die sich rund um Baupläne, Investoren, Gemeindevertreter, Bürgermeister und all diese Dinge drehen. So auch hier.

Wie von mir nach der letzten Wahl und ein Jahr nach unserem Zuzug beschrieben, handelt es sich bei Börnsen um eine Informationspampa. Informationen darüber, was in der Gemeinde so vorgeht, bekommt man eigentlich nur aus der Börnsener Rundschau. So heißt das als Bürgerinformation verkleidete Parteiblatt der regierenden SPD, das vierteljährlich in den Briefkasten flattert. Und hin und wieder schreibt die Bergedorfer Zeitung. Informationen im Internet gibt es kaum – dass die Rundschau auch als PDF-Download auf der Website des SPD-Ortsvereins steht und dass Mopo und BILD & Co eine dpa-Meldung verwursten, wenn einer sich selbst und eine Garage abfackelt, zählt nicht.

Immerhin müssen die amtlichen Bekanntmachungen seit kurzem obligatorisch im Internet zu sehen sein. Der Fortschritt treibt seine ersten zarten Blüten. Ein Fortschritt, der auch bei der Bergedorfer Zeitung als zuständigem Lokalblatt noch Umwege nehmen muss, um beim Leser anzukommen. Ihre Berichte über Börnsen findet man relativ mühsam erst dann, wenn man die Suche bemüht und dann bei den Ergebnissen des „Printarchivs“ landet.

Diese vorsintflutliche und für Normal- und erst recht Neubürger nebulöse Informationslage ist anscheinend sinnbildlich für die politische Gesamtsituation. Wie gesagt, es regiert die SPD, die seit über 20 Jahren den Bürgermeister Walter Heisch stellt und die Mehrheit im Gemeinderat hat. Lange Jahre gab es offenbar keine Opposition. Ich als Neubürger habe die CDU bisher nicht wahrgenommen. Es gibt sie zwar irgendwie, aber man sieht sie nicht. Alles politische in der Gemeinde scheint von einer rot schimmernden Patina überzogen.

So ist es ja in den Dorfgemeinden dieses Landes: Mit Parteipolitik, wie wir sie aus dem Fernsehen kennen, wo die in den Parteibüchern vor Urzeiten festgelegten Überzeugungen zumindest noch schemenhaft zu erkennen sind, wo also zum größten Teil das drin ist, was in drei Buchstaben draufsteht, hat das in der Pampa nix zu tun. Das durfte ich schon in meiner Zeit als Lokaljournalistenlehrling in der Heimat lernen. Auf dem Dorf sind auch mal die Konservativen rot und die Ökos schwarz, mal sind hier die Verhinderer oder die Mauscheleien, mal dort, und eine Gemeinde weiter ist es schon wieder andersrum. Will heißen: Ob CDU, SPD, Grüne oder sonstwer ist egal. Heisch selbst sagt: „In Börnsen spielen die Parteizugehörigkeiten eine untergeordnete Rolle, die Politik hängt mehr von den handelnden Personen ab.“ Ist ja auch nix neues, dass in den Dörfern die Politik selten vom Parteibuch der jeweils Handelnden, sondern eher mehr von persönlichen Interessen, Nasenfaktor und anlassbezogenen Seilschaften gelenkt wird.

Das klingt alles furchtbar negativ, ist es aber gar nicht. So ist halt der Mensch, und warum macht er die Dinge so, wie er sie macht? Weil er es kann. Man kann als Dorfschaft nur versuchen, richtig damit umzugehen und bei dringendem Bedarf reinzugrätschen.

In die Gemeinde Börnsen jedenfalls gehört ein kräftig frischer Wind – das ist mein Eindruck nach zweieinhalb Jahren. Die erste zarte Brise war vielleicht die letzte Wahl im Mai 2013, aus der die Grünen als zweitstärkste Kraft hervorgingen. Eine starke Opposition erwartet man als Neuankömmling zunächst von der CDU als große "Volkspartei", doch einen solchen Zustand gibt und gab es offenbar seit Jahren nicht. Die erstarkten Grünen scheinen diese Aufgabe ambitioniert anzunehmen, auch wenn es ihnen augenscheinlich noch an der Manpower fehlt. Immerhin informieren sie auf ihrer Website aktuell über die neuesten Beschlüsse und sonstigen Vorkommnisse in der Gemeinde. Das ist mehr als alle anderen tun und deshalb ein Anfang, der ausgebaut werden kann und muss. Bezeichnend: Eine vollständige aktuelle Aufstellung, wer in der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen sitzt, findet sich im Internet nur bei den Grünen, aber weder bei der SPD (Infos haben den Stand Oktober 2012) noch bei der Gemeinde (Fehlanzeige).

Ein großer Schritt in der Gemeinde wäre mehr Transparenz. Die ist vonnöten. Wer ein bisschen im Internet surft, findet zum Beispiel einen Jens Dantzer als CDU-Ausschussmitglied. Er scheint verwandt zu sein und in früherer geschäftlicher Tätigkeit, die wegen Erfolglosigkeit und irgendwie mysteriös endete, verbunden gewesen zu sein mit einem Sönke Dantzer, den viele Häuslebauer in Börnsen nur zu gut kennen. Dass letzterer sich mit der im Dorf allgegenwärtigen Firma GfG aus Henstedt-Ulzburg bestens versteht und sich von ihr mit Aufträgen versorgen lässt, wenn es um Erdarbeiten und andere hausbaunahe Tätigkeiten geht, wissen viele und haben viele auch schon selbst erlebt – wir auch. Die GfG wiederum baut Häuser, besitzt und verkauft Grundstücke und geriert sich als der Gemeinde überaus gewogener Antreiber, wenn es um größere Bauprojekte wie zum Beispiel die geplante Senioren-Wohnanlage geht. Dazu zählen auch öffentliche gegenseitige Schmeicheleien mit der SPD und ihrem Bürgermeister. Und schon hätten wir den Bogen von der CDU zur SPD geschlagen. Dass sich solche Dinge durch ein paar Minuten Google-Recherche herausfinden lassen, lässt vermuten: Die Verwicklungen sind sicher zum einen noch etwas komplizierter und zum anderen für die meisten Dorfbewohner wahrscheinlich nicht neu.

Aktuell gibt es Verwerfungen zwischen dem Bürgermeister und dem Gas- und Wärmedienst Börnsen (GWB), dem örtlichen Gas-, Wasser-, Wärme- und Stromversorger. Ein hübsches kleines profitables Unternehmen ist da entstanden, ein Vorzeigeobjekt der Gemeinde – zurecht, denn Versorgung und Service funktionieren gut. Nun fährt der Bürgermeister aber in die Parade. So sehr, dass der GWB-Geschäftsführer seinen Posten verlässt und dem Bürgermeister „Tyrannei“ und „Nötigung im Amt“ vorwirft. Oha. Klingt spannend und ist etwas detaillierter, wenn auch noch nicht übermäßig erhellend für den Normalbürger nachzulesen in diesem und diesem Bericht der Bergedorfer Zeitung. Das, was da alles los ist, erfährt man aber nirgends wirklich.

Es braucht mehr Öffentlichkeit in Börnsen, in dieser Sache und allgemein. Mehr dazu demnächst in diesem Theater. Wer jetzt schon mehr wissen will, wird auf der Seite der Börnsener Grünen fündig. Wie gesagt: Da muss ein frischer Wind wehen. Viel mehr Transparenz und Information wären ein erster und gleichzeitig sehr wichtiger Schritt. Ich hatte schon mal erwogen, da irgendwie mitzutun, und nach meinem oben erwähnten Blogbeitrag gab es schon erste Kontakte zur SPD, doch das habe ich schleifen lassen. Jetzt juckt es mich wieder in den Fingern. Mal sehen. Ich werde berichten. 

11 Kommentare:

  1. Der Artikel trifft es auf den Punkt! Ich bin in Börnsen aufgewachsen und verfolge noch sehr interessiert, was dort passiert. Es ist schlimm, was da alles gemauschelt wird.

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  2. Doese Artikel trifft es genau, ich würde noch den Artikel aus der Sachenwald Zeitung vom 16.12.2014 lesen.Weitermachen und am Ball bleiben !

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    1. Ist damit die Glinder Zeitung gemeint? Wenn ja: Habe ich, danke!

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    2. Ja, ist damit gemeint !

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  3. Bitte an den Blogadmin , die Schreibfehler im Beitrag oben zu Korrigieren und diesen Eintrag dann zu löschen, danke! Die Finger waren zu schnell ;)

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    1. Korrigieren ist leider nicht möglich, nur löschen. Wir lassen es einfach so, ich denke, jeder weiß, was gemeint ist.

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  4. Wenn man die Artikel in der Bergedorfer Zeitung, in der Glinder Zeitung und die Internetseite der Grünen Börnsen liest, wird einem sehr schnell klar, dass sich die Geschäftsführung der Gas- und Wärmedienst Börnsen GmbH verzweifelt dagegen wehrt, dass Walter Heisch (SPD) und Felix Budweit (CDU) die Organe der GmbH (Aufsichtsrat und Geschäftsführung) so beherrschen, dass sie in der Lage sind, jede Entscheidung durchzusetzen. Jede Entscheidung, auch den Verkauf der GWB an die Stadtwerke Geesthacht. Darum geht es den sauberen Herren.
    Und sie sind schon ein gutes Stück voran gekommen. Ein kritisches Aufsichtsratsmitglied wurde mit ihrer Mehrheit im Gemeinderat abgewählt. Die Begleitumstände dieser Abwahl waren so haarsträubend, dass der verdiente und sehr sachkundige Aufsichtsratsvorsitzende sein Amt niederlegte. Schnell hatten Heisch und Budweit Nachfolger gefunden. Aufsichtsratsvorsitzender ist jetzt ein Herr Winkler (Anwalt), den kaum einer kannte, der sich im Gemeinderat nicht vorgestellt hatte, aber er wurde gewählt. Schließlich hat man ja die Mehrheit. Die Grünen haben sich vorbildlich gegen diese Entscheidungen gewehrt, aber leider ohne Erfolg. Damit beherrschen Budweit und Heisch jetzt den Aufsichtsrat. Und er entscheidet schon, natürlich in ihrem Sinne.
    Jetzt war die Geschäftsführung dran. Joachim Reuland hatte auf Grund der Vorkommnisse um die Abwahl und den Rücktritt der Aufsichtsratsmitglieder eine Vertragsauflösung zum 31.12.2014 angeboten. Heisch lehnte jedes Gespräch ab. Dafür wurde von Heisch ein zweiter Geschäftsführer für die GWB ins Spiel gebracht. Wer wohl? Genau! Felix Budweit. Man, war der stolz. Endlich hatten sich die unsachlichen Angriffe von ihm und seiner Frau im Gemeinderat gegen Joachim Reuland gelohnt. Der Weg für Heisch und Budweit war jetzt frei, jetzt musste nur
    noch Reuland weg. Gesagt, getan. Reuland wurde vom Gemeinderat abberufen. Sieg auf der ganzen Linie? Nein, Reulands Vertrag läuft noch über 3 Jahre, entweder trennt man sich in gegenseitigem Einvernehmen, oder man trifft sich vor Gericht und das dauert. Reuland ist trotz der Abberufung noch im Amt und Budweits Karriere als Geschäftsführer scheiterte an § 31a der
    Gemeindeordnung, der Gemeinderatsmitgliedern die Übernahme von leitenden Funktionen in gemeindeeigen Unternehmen untersagt. Schnell war ein neuer Geschäftsführer gefunden. Ein Herr
    Dörfler, Ex-Bürgermeister von Mölln (Anwalt).
    Herr Reuland wehrt sich und verteidigt die GWB gegen diese Angriffe. Wie wir lesen können, hat
    er ein Amtsenthebungsverfahren gegen Walter Heisch, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Brigitte Mirow (Leitende Verwaltungsbeamtin des Amtes Hohe Elbgeest) und ein Disziplinarverfahren gegen den Kämmerer des Amtes, Ingo Jäger, eingeleitet. Das Schreiben ging
    an die Kommunalaufsicht des Kreises Herzogtum Lauenburg und von dort direkt an die Bergedorfer Zeitung. Das Schreiben ging auch an die Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Börnsener Gemeinderat Doris Reinke (SPD), Felix Budweit (CDU), MarenTormählen (Grüne). Wie
    verlogen ist da die Aussage von Walter Heisch, dass er dieses Schreiben nicht kennt. Das Blatt
    hat sich gewendet, Öffentlichkeit ist hergestellt worden. Wir müssen jetzt Fragen stellen, wir müssen uns vor unsere GWB stellen und sie verteidigen. Ja, unsere GWB, denn die GWB gehört der Gemeinde Börnsen, also uns, unseren Kindern und unseren Enkelkindern. Das soll und wird auch so bleiben. Versprochen.

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  5. Das Pseudonym Gini schreibt:

    Genossen, hört die Signale !!!

    Aus der Presse ist zu entnehmen, das ein Amtsenthebungsverfahren gegen den
    Börnsener Bürgermeister Walter Heisch in die Wege geleitet wurde. „König
    Walter“ wird Tyrannei und Nötigung vorgeworfen. Aber wen wundert das. Sind
    dies doch nur die Auswüchse seines geduldeten Machtmissbrauchs. Er soll der
    Gemeinde bei einer Darlehensumschuldung einen Schaden von 189.000 Euro
    zugefügt haben. Und jeder fragt sich: "Wer hat sich denn die dabei
    geflossenen fünfundzwanzig tausend Euro Provision eingesteckt?”

    Wie konnte es zu alledem kommen? In letzter Konsequenz zeigt der Finger auf
    die SPD/CDU Mehrheit im Gemeinderat, die alle Anträge von Heisch willfährig
    getragen und seine Falschinformationen gierig aufgesogen hat. Auch wenn sich
    einige Gemeinderatsmitglieder inzwischen von ihrem "König Walter" getäuscht
    sehen, von einer Mitschuld können sie sich nicht freisprechen. Die SPD/CDU
    Mehrheit ist auch jetzt nicht aus eigenem Antrieb an einer Aufklärung,
    sondern lediglich an Schadensbegrenzung für sich und ihre Partei
    interessiert. Der Gemeinderat wird einen Untersuchungsausschuss ins Leben
    rufen müssen, um im Beweisaufnahmeverfahren die vorgeworfenen
    Unregelmäßigkeiten transparent aufzuarbeiten. Bleibt nur zu hoffen, dass der
    Ausschuss öffentlich tagen wird und die Wahrheit nicht nur ans Licht sondern
    auch bis zu den Bürgern der Gemeinde Börnsen vordringt, denn gerade dies
    wurde über Jahre hinweg mit Nachdruck verhindert.

    Wie man hört, ist Heisch wie stets unbelehrbar. Er will die Sache wieder
    aussitzen.

    Ob die Genossen bereits die Endzeitsignale hören? Heisch wird das
    Amtsenthebungsverfahren ohnehin nicht überstehen, die Faktenlage ist
    erdrückend. Schon jetzt steht fest, das er den Gemeinderat vorsätzlich in
    steter Übung getäuscht hat. Jetzt in der Mitte der Amtszeit und rechtzeitig
    vor der nächsten Wahl wäre die SPD mit einer Neubesetzung des
    Bürgermeisteramtes klug beraten. Der politische Schaden wird umso größer, je
    länger seine Genossen zögern, denn das ganze Ausmaß des rechtswidrigen
    Handelns ist noch lange nicht absehbar. Es wäre wohl an der Zeit, dass
    Zwalina als Alterspräsident des Gemeinderates und natürliche Autorität der
    SPD eingreift. Der Gemeinderat sollte sich spätestens jetzt von dem
    rechtswidrigen Vorgehen des Bürgermeisters distanzieren. Ein Beschluss des
    Gemeinderates, das Heisch sein Amt bis zur vollständigen Aufklärung der
    gegen ihn erhobenen Vorwürfe niederzulegen hat, liegt doch zwingend auf der
    Hand. Andernfalls scheint die SPD/CDU Mehrheit im Gemeinderat wohl nicht an
    einer Aufklärung interessiert zu sein. Ob dieses Vertuschen wirklich im Interesse des
    Wählers liegt? Bleibt also abzuwarten, wie viel Zeit die Verantwortlichen
    noch benötigen, sich ihrer eigenen Verantwortung gegenüber den Bürgern der Gemeinde Börnsen bewusst zu werden !

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    1. Liebe Gini oder lieber Gini?

      Sicherlich glauben Sie auch noch an den Weihnachtsmann. SPD, CDU und Grüne müssen nichts aufklären, denn die Anschuldigungen von Herrn Reuland sind seit Monaten bekannt und bewiesen. Auch die Kommunalaufsicht, verantwortlich ist ein Herr Haak, ist seit Monaten informiert, stellt sich aber tot. Das Amt Hohe Elbgeest, Frau Mirow und Frau
      Falkenberg, vertuschen seit Monaten 2 Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Kämmerer Ingo Jäger. Natürlich ist dieses Vertuschen nicht im Sinne des Wählers, aber es ist im Interesse von Bürgermeister Heisch. "Wir bedanken uns bei Bürgermeister Heisch, der seinen Gemeinderat gut im Griff hat." O-Ton des Geschäftsführers der GfG
      bei der Einweihung der Budnikowski-Filiale. Viele Börnsener waren Zeugen. Noch Fragen?

      Schöne Grüße

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  6. Ja so ist das mit der ordentlichen Politik. Die Bundestags Sitzungen sind live im TV und mobil auch über Apps zu verfolgen. Das weiß hoffentlich ein Großteil der hier Schreibenden. Das Kommunalpolitik aber genauso offen ist, soll heißen jede Sitzung!, egal ob Ausschuss- oder Gemeindevertretersitzung, sind öffentlich. Also nicht meckern sondern auch mal hingehen. Dann sind alle nötigen Informationen frühzeitig bekannt und es gibt immer eine Fragestunde. Jeder kann, darf und soll mitreden! Es wäre also schön wenn zu den Sitzungen auch mal mehr interrierte Menschen kommen würden. Übrigens ist die Mitarbeit ehrenamtlich und von der Aufwandsentschädigung kann niemand leben, das ist nur eine Anerkennung. Mitmachen kann und darf aber jeder über 18.

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    1. Alles richtig, was sie schreiben - aber was wollen Sie damit sagen? Ich finde, dass in einer demokratischen Einheit, wie es die Gemeinde ist, die Information über das, was die Politiker beraten und beschließen, keine Holschuld des Bürgers ist. Natürlich darf und kann jeder sich aktiv informieren und beteiligen - aber er muss es nicht. Die Bürger haben ihre Pflicht getan, indem Sie den Gemeinderat gewählt haben. Es gehört daraufhin zur Pflicht der gewählten Volksvertreter, ihre Arbeit vernünftig und ehrenhaft zu tun und darüber zu informieren. Natürlich, es ist ein Ehrenamt - aber wer sich dafür aufstellen und wählen lässt und das Amt dann auch annimmt, hat dann eine Reihe von Verpflichtungen gegenüber den Bürgern. Wer den Bürgern dann sagt, "Kommt ihr doch in unsere Sitzungen, wenn ihr was wissen wollt", macht es sich meiner Meinung nach viel zu einfach.

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